Karl Forster

Kultur im Wahlprogramm

Im September 2021 finden nicht nur Bundestagswahlen statt, sondern auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin und zu den Bezirksparlamenten. Die Redaktion des Kulturkalender Marzahn-Hellersdorf hat deshalb die demokratischen Parteien im Bezirk gebeten, die Kernpunkte der Vorstellungen der Kulturarbeit für den Bezirk zu nennen. Drei Parteien (CDU, SPD und LINKE) haben uns geantwortet. Wir haben die Positionen hier zusammengefasst.

„Wir wollen mit der Sanierung des Theaters am Park (TAP) dem Standort neues Leben einhauchen und einen bedeutenden Veranstaltungsraum für den Bezirk zurückgewinnen“, erklärt Bodo Schroeder, kulturpolitischer Sprecher der CDU Wuhletal. „Das Theater am Park wurde jahrelang durch hauptsächlich ehrenamtliches Engagement bewirtschaftet“, so Schroeder weiter. Nun soll gemeinsam mit den vor Ort ansässigen Vereinen dort eine Institution mit überbezirklicher Strahlkraft entwickelt werden.

Aber die bezirklichen Kunst- und Kultureinrichtungen müssen nach Auffassung der CDU auch stärker hervorgehoben und ihre Angebote präsenter dargestellt werden. Dazu gehört eine breite Information zu den Einrichtungen und ihren Angeboten. Mit einem Kunst- und Kulturpfad, so Bodo Schroeder, sollen die Einrichtungen erlebbar gemacht und Synergieeffekte erzeugt werden. Eine Übertragung des Pfades in eine digitale App soll das breite Angebot auf allen Wegen sichtbar machen.

Wichtig nach Auffassung der CDU ist auch, dass alle bezirklichen Kultureinrichtungen barrierefrei erschlossen sind und die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Erreichbarkeit gegeben sind. So gehöre dazu beispielsweise auch ein Parkplatzangebot im Umfeld des Gründerzeitmuseums Mahlsdorf.

Letztlich müssten Kultureinrichtungen auch für Dritte offenstehen und nutzbar sein. Dies, so Bodo Schroeder, gelte insbesondere für das ehemalige Kulturforum in welchem auch künftig Kulturveranstaltungen außerhalb des Angebots der Jugendkunstschule möglich sein müssten.

Für die SPD Marzahn-Hellersdorf hat uns Jennifer Hübner, Vorsitzende im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung der BVV, über die kulturpolitischen Vorstellungen ihrer Partei im Bezirk informiert. Im Bereich der Bibliotheken zählt dazu sowohl die Schaffung eines Bibliotheksbusses, wie die Schaffung neuer Bibliotheksstandorte, die mit der Schulbauoffensive einhergehen sollen, um Schüler*innen den Zugang zur Literatur zu sichern.

Der umfangreichste Punkt der SPD-Vorstellungen betrifft die Kultureinrichtungen. Beispielsweise fordert die Partei eine Beteiligung von Bürger*innen und Kulturschaffenden an der Sanierung des Theater am Park. Schloss Biesdorf soll sich an internationalen Ausstellungen beteiligen und für andere Kulturpartner wie Chöre öffnen. Auch die Galerie M soll durch Regelfinanzierung der Kulturschaffenden nachhaltig gesichert werden. Das Freizeitforum Marzahn (FFM) soll sich mit stärkerer Einbindung der Anwohner*innen zur Begegnungsstätte entwickeln. Innenhof und künftige Dachterrasse sollen genutzt werden.

Jennifer Hübner fordert auch eine Öffnung des Kulturforums für freie Träger. Dabei sollen Mittelzuwendungen für freie Träger und Kulturschaffende in die Haushalts- und Investitionsplanung des Bezirks aufgenommen werden, damit diese das Kulturforum an den Abenden und Wochenenden nutzen können. Ebenso steht eine stärkere Unterstützung des Gründerzeitmuseums, des Tonstudios und die Schaffung eines Kulturcampus Biesdorf an B1 und Blumberger Damm unter Einbeziehungen von Schloss Biesdorf, Theater am Park, Gärten der Welt, Stadtteilzentrum Biesdorf und Biesdorfer Parkbühne auf der sozialdemokratischen Wunschliste.

Zum Stichwort Museen wird neben einem Erhalt der bestehenden Museumsstandorte auch die Schaffung eines weiteren Museumsstandortes im Bezirk angeregt. Ebenso soll eine zentrale Fläche für Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel und mehrere kleinere Plätze für Nachbarschaftsfeste etc. gefunden werden.

Umfangreiche Vorstellungen hat die SPD auch für die weitere Entwicklung von Musikschule und Volkshochschule. „Beide geraten kulturpolitisch manchmal gern in Vergessenheit“, so Jennifer Hübner. Dazu gehören u.a. die Überführung von Honorarkräften in Festanstellungen. Gleichfalls wichtig, so Hübner, ist die weitere Pflege von Erinnerungs- und Gedenkkultur.

Olaf Michael Ostertag. Stellvertretender BVV-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Kultur und Weiterbildung der Partei DIE LINKE nannte uns die Eckpunkte seiner Partei im Wahlprogramm für die Periode 2021-2026 zum Thema Kultur. Dabei betonte er: „Kultur ist keine verzichtbare freiwillige Zusatzleistung, sondern Lebensmittel und Anker für viele Menschen.“ Deshalb sei eine Stärkung des kulturpolitischen Profils des Bezirks durch Aufwertung und bessere finanzielle Ausstattung grundlegend wichtig. Ostertag fordert die Aufstellung von Konzepten der bezirklichen Betreiber von vorhandenen und neuen Einrichtungen in einem „Gesamtkonzept Kulturbezirk Marzahn-Hellersdorf“. Dabei sei eine enge Abstimmung mit den Freien Trägern, durch behutsames Überleiten von Finanzierungen aus Programmen der Arbeitsmarktförderung hin zu stabilen Personalausstattungen, notwendig.

Für den Fachbereich Kultur fordert DIE LINKE eine deutliche Aufstockung der Mittel, die für Freie Träger ausgereicht werden können, sowohl über Projektförderungen als auch als Zuweisung für Betreiber von Kulturorten – die Einführung einer Spielstätten-Förderung. Für den Betrieb des Kulturforums Hellersdorf in Eigenregie des Bezirkes solle neben der dort ansässigen Jugendkunstschule die Öffnung für Konzepte und Veranstaltungen weiterer Freier Träger realisiert werden.

Für die drei großen Einrichtungen fordern die LINKEN eine Sicherstellung der Finanzierung der Sanierung des Theater am Park und die Aufstellung eines Betriebskonzeptes unter Einbeziehungen der vor Ort aktiven Vereine, den Erhalt des Freizeitforums Marzahn als zentralen Knotenpunkt verschiedenster Kultur- und Freizeitangebote. Hier soll die Übernahme in bezirkliche Betreibung geprüft werden. Ungenutzte bezirkliche Flächen sollten für kulturelle Zwecke aktiviert werden. Schloss Biesdorf als zentrales Aushängeschild für den Bezirk soll gepflegt werden. Dazu gehöre auch ein Ausbau der personellen Ausstattung.

Für den Bereich der Bibliotheken fordert die LINKE, diese als Begegnungsorte zu gestalten und das digitale Angebot „stets auf dem aktuellsten Stand“ zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung eines Bibliotheksbusses solle erneut geprüft und die Öffnungszeiten „nutzer*innenorientiert ausgeweitet“ werden. Für die Musikschule wird u.a. die Umsetzung des Senatsbeschlusses zur Erhöhung des Anteils hauptamtlich angestellter Musiklehrer*innen gefordert. Die Volkshochschule solle durch eine Erweiterung des Kursangebotes den Titel „kleinste aller Berliner Volkshochschulen“ verlieren. Dabei sollen dezentrale Kursangebote an weiteren Standorten entstehen.

All die getätigten Aussagen der Vertreter*innen der drei Parteien sind natürlich nur Auszüge aus den kulturpolitischen Vorstellungen der Parteien. Aber man kann ja bei möglichen Wahlveranstaltungen immer konkret nachfragen.

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