Wundersame Entscheidungen in Marzahn-Hellersdorf

Ingo Knechtel

Da reibt sich der kulturell Interessierte im Bezirk Marzahn-Hellerdorf verwundert die Augen: Die Bezirkspresse berichtet Anfang des Monats Dezember unter der Schlagzeile „Kultureinrichtungen in Gefahr – Das Bezirksamt will Angebote in drei Häusern streichen“ („Die Woche“  vom 4.12. auf ­Seite 1). Dabei soll es sich um das Mahlsdorfer Kunsthaus Flora, die Galerie M in Marzahn und die Jugendkunstschule in Kaulsdorf handeln. Laut SPD-Fraktion in der BVV sei der von Juliane Witt (LINKE) geführte Kulturbereich bei den Haushaltsentscheidungen „leer ausgegangen“. Es gebe keine Gelder für Personal, Honorare und Bewirtschaftung. Fast gleichzeitig verkündet Bezirksstadträtin Witt eine einsam getroffene Entscheidung: Das zur Zeit in Sanierung befindliche Kulturforum Hellersdorf soll ab Mitte 2020 nicht mehr vom Kulturring betrieben werden, es soll auch kein Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb durch einen freien Träger stattfinden. Nein, das Bezirksamt will das Kulturforum Hellersdorf selbst betreiben (Info durch Frau Witt auf der BVV-Sitzung am 21.11.). Zwar hatten Witt und die Kulturamtsmitarbeiter bislang stets das Gegenteil behauptet. Aber so sieht die Kulturpolitik am östlichen Rand der Stadt aus. Von Verlässlichkeit keine Spur!

Schon in den vergangenen Zeiten waren die Entscheidungen Witts umstritten, um es mal milde zu formulieren. Fangen wir 2016 an. Es war eine gute demokratische Tradition in Marzahn-Hellersdorf, dass sich das Bezirksamt von einem ehrenamatlichen Gremium, dem Kulturbeirat, beraten ließ. Dort waren alle großen Akteure des Bezirks vertreten. Nachdem noch im Sommer 2016 dieser von der Stadträtin berufene Beirat in einem von seiner Vorsitzenden, der Sängerin Barbara Kellerbauer, an Witt übergebenen Positionspapier „Land unter“ für viele Kulturanbieter verkündet hatte („Der Erhalt und die Förderung der kulturellen Angebote in freier Trägerschaft sind stark gefährdet.“), löste nach den Wahlen im September 2016 Witt den Beirat einfach auf und ersetzte ihn durch eine Diskussionsrunde ohne Kompetenzen. Es folgte der Skandal um das Schloss Biesdorf. Für das Betreiben des neu sanierten Kulturorts bewilligte Bezirksstadträtin Witt trotz in Förderanträgen festgeschriebenen rund 260.000 Euro schließlich knapp 500.000 Euro für 2017, davon statt 42.000 Euro für die Galerieleitung die stolze Summe von 94.000 Euro jährlich. Die Lokalzeitung jot.w.d. hatte die Fakten enthüllt. Doch der Betreiber Grün Berlin GmbH meinte, das sei mit der Summe nicht zu machen und kündigte seinen Vertrag. Und dem Bezirk blieb nichts anderes übrig, als den Betrieb von Schloss Biesdorf selbst zu übernehmen. Ausschreiben für freie Träger wollte Witt den Standort nicht. Das aufwändig mit Lotto-Mitteln sanierte Schloss sollte laut Förderbedingungen zu einem Präsentationsort von Kunst aus der DDR werden, in Zusammarbeit mit dem Kunstarchiv Schloss Beeskow. Davon war bis jetzt – bis auf drei sehr repräsentative Grafikmappen – nicht so sehr viel zu sehen. Aber was nicht ist, ... Kommen wir schließlich noch zum Thema soziale Verantwortung, eigentlich die Kernkompetenz für eine Politikerin der LINKEN. Dem Kulturbereich fehlen die Mittel, wer ist schuld? Die Bezirksstadträtin der LINKEN meint, den Kulturakteuren im Bezirk sei es nicht gelungen, bei den Bürgern die Bereitschaft zu entwickeln, für eine Lesung oder einen Kaffee Preise zu zahlen, die dem Betreiber ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Witt wird in der „Woche“ vom 4.12. wie folgt zitiert: „Neue Träger sagen, so machen wir es nicht, wir brauchen mehr Geld!“ Ihre Strategie, die Einrichtungen als Bezirk selbst zu betreiben, stoße an Grenzen, was Personal und nervliche Belastung betrifft, stellt sie enttäuscht fest. Da kommen einem als freier Träger fast die Tränen. Immer wieder haben freie Träger wie der Kulturring dem Bezirksamt ihre Unterstützung angeboten. Sie haben zwar kein Geld, aber sie haben etwas viel Wertvolleres: nämlich das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder und Mitarbeiter. Auch hiervon wollte Stadträtin Witt nichts wissen, als der Kulturring Unterstützung bei der zusätzlichen Absicherung von Öffnungszeiten des Bezirksmuseums anbot. Witt ließ verkünden, das zu leisten, sei für das Bezirksamt kein Problem. Und nun schließlich die Entscheidung zum Kulturforum Hellersdorf. Das Bezirksamt hatte die Sanierung mit dem Kulturring als Betreiber vorbereitet. Konzepte wurden gemeinsam beraten und schließlich erstellt. Für die Ideenfindung war der bisherige Betreiber gut, für die Arbeit fand er viel Lob und Anerkennung. Das Kulturforum war täglich ausgelastet mit Kursen und Gruppen aus den verschiedenen Genres, mit Veranstaltungen und Aktionen. Alle Freunde und Enthusiasten warten auf den Wiederbeginn der Arbeit. Sie sind häufig mit dem Kulturring eng verbunden. Für sie wurden in dem Vertrauen auf eine Weiterführung ihrer Arbeit im Haus Ersatzlösungen gefunden. Und auch weiterhin sollte sich die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter in der Arbeitsförderung für alle Beteiligten auszahlen. Das scheint aber für die Stadträtin der LINKEN nicht relevant zu sein. Witt setzt auf neue Träger, die erfahrenen stünden mit ihrem Führungspersonal kurz vor der Rente, hieß es in der „Woche“ (4.12.). Kommunizieren mag sie mit ihnen auch nicht mehr.

Wie lange will sich die Partei der LINKEN in Marzahn-Hellerdorf eigentlich solch ein ignorantes Herangehen noch bieten lassen? Der Kulturring steht nicht vor der Rente, er hat sich auch für Marzahn-Hellersdorf viel vorgenommen. Und Rentner sind da allerdings sehr munter mit dabei. Das betrifft auch viele der Bereiche, die von Stadträtin Witt genannt wurden, egal ob Theater, Kunst, Literatur oder Medienpädagogik. Mit seiner jahrelangen Arbeit für die erfolgreiche Integration von russlanddeutschen Spätaussiedlern hat er gerade in Marzahn-Hellerdorf viel geleistet, was nun weitergeführt werden will. Deshalb wird der Kulturring nicht aufgeben und hofft auf Unterstützung in seiner Arbeit. „Das Ende für den Kulturring“, titelte zwar – bezogen auf das Kulturforum – die „Woche“ am 11.12.. Doch für den Kulturring gilt, wie für uns alle: Nur lebenslanges Lernen führt zum Erfolg! Und damit will er nicht einfach aufhören, sondern mit neuen Ideen bewährte Kulturangebote bereichern.

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